Das Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark

Ein Lehrstück über den Berliner SPD-Filz – Tatort Charlottenburg

Berlin, 20.02.2015

Dieser für jeden frei – und zwar weltweit, herrgottnochmal! – zugängliche Blog ist gleichzeitig als Pressemitteilung, als informelle Chronik für unseren Rechtsanwalt, sowie als offener Brief an die betreffenden „Mitglieder des Auswahlgremiums“ erdacht (s. unten) – aber gleichzeitig und ganz besonders an alle Charlottenburger BürgerInnen als eindringliche Warnung in Sachen Bezirksamtsfilz gerichtet.

Es begab sich nämlich anno 2013, als der allseits so überaus beliebte Charlottenburger Bezirksstadtrat Marc Schulte (allen Berliner Rock-, Blues-, Folk- und Jazz-Musikern insbesondere dadurch bekannt geworden und unverbrüchlich ans Herz gewachsen, weil er u.a. persönlich dafür gesorgt hatte, dass das so berühmte und erfolgreiche „Beat-Studio des Senats“ geschlossen wurde…) ein von ihm selbst so genanntes »Interessenbekundungsverfahren zur Finanzierung und zum Betrieb des „Parkwächterhäuschens“ im Lietzenseepark« auf den Weg gebracht und in allen Bezirksblättern („Berliner Woche“ u.a., „Amtsblatt“ usw.) sowie im Internet auf der bezirkseigenen Homepage veröffentlicht hatte.

Diese Veröffentlichungen sind heute selbstredend nicht mehr nachzusehen, ich habe aber von einigen besonders wichtigen „Aushängen“ Screenshots oder Ausdrucke, und höchstselbst auch noch mehrere Fotos vom Objekt PWH gemacht.

Bitte sehen Sie selbst:

»AG PWH Vereinsblatt« vom 19. September 2013
»Berliner Woche« vom 9. Oktober 2013
Veröffentlichung des BA zum „Interessenbekundungsverfahren“ /aus dem Internet
Veröffentlichung des BA zu den „Kriterien für die Vergabe“ /a.d. Internet
Lageplan des Parkwächterhäuschens (PWH)/a.d.Netz
4 Ansichten des PWH: Ansicht 1, Ansicht 2, Ansicht 3, Ansicht 4
Fotostrecke vom 21.06.2014, Fotostrecke vom 17.07.2014 (Fotos: F de Bÿl)
PWH Bautenstand / Architekturgutachten

Alles durchgesehen? Dann schauen Sie doch bitte in unseren Email-Schriftverkehr mit dem Bezirksamt – oder überspringen denselben und gehen gleich über Los, resp. auf unseren >Antrag PWH vom 04.07.2014<:

Anfragemail von FdB an Marc Schulte 17.10.2013
Antwortmail BA vom 23.10.2013
Nachfragemail vom 22.04.2014
Antwortmail BA vom 07.05.2014
Mitteilungsmail BA vom 11.06.2014
Mitteilung BA vom 25.06.2014
Mitteilung BA vom 09.07.2014

Hier also unser Antrag und der Nachtrag zum Antrag – sozusagen nach Verlängerung…:

Antrag PWH vom 04.07.2014
Nachtrag zum Antrag PWH vom 08.08.2014

Danach haben Alwin, Eckhard und ich erst mal Däumchen gedreht und gewartet, wie es weiter geht…

Und gewartet, und gewartet, und gewartet, und gewartet, und gewartet…….

Nichts – bis wir dann plötzlich und völlig überrumpelt im Tagesspiegel lesen durften:

Tagesspiegel vom 18.09.2014

Bitte beachten Sie auch diesen Link (…natürlich: WoWi war auch mit im Boot, Marke: „Filz“ is my middle name…)

Wir waren wie vor den Kopf geschlagen. Denn wir hatten doch überhaupt nichts vom BA gehört, nicht das Geringste! Und dann erfahren wir aus dem Tagesspitzel wie aus heiterem Himmel, dass dieses „Auswahlverfahren“ längst stattgefunden hatte usw. usw.!

Ich weiß nicht was Sie gemacht hätten, um Ihre Wut und Enttäuschung darüber, so infam von Herrn Schulte am Ende nur benutzt und verarscht worden zu sein in den Griff zu bekommen…, ich habe jedenfalls einen Antrag auf Einstweilige Verfügung für uns gestellt.

Natürlich allein, um die Kollegen nicht mit ins Risiko zu nehmen: Bei mir ist nach den vielen Pfändungen usw. wegen meiner FLÖZ-Insolvenz und der so herrlichen RBB-Geschichte ja sowieso nix zu holen und ich kann daher jedes denkbare Kosten-Risiko quasi bedenkenlos in Kauf nehmen. Getreu dem Motto: Ist der Lack erst ruiniert, fährt es sich ganz ungeniert.

Hier also das weitere Geschehen, und ich hoffe, Sie sitzen bequem und verfügen noch über eine Spur von Resthumor…:

Antrag auf Einstweilige Verfügung

Den habe ich zum Amtsgericht gebracht, aber das AG hat mich an das Verwaltungsgericht verwiesen, weil es sich um einen gegen eine Behörde gerichteten Antrag handeln würde. Ich fahre also sofort zum Verwaltungsgericht und die nehmen meinen Antrag dann auch entgegen. Und dann überschneiden sich die Ereignisse:

Antrag auf Einstweilige Verfügung (VwG) – Mo, 22.09.14
Eine offensichtlich rückdatierte BA-Mitteilung, erhalten am 23.09.14
Fax VwG (BezAmt) – erhalten am 24.09.14
Antwort VwG – ebenso erhalten am 24.09.14 (Brief)
Antwort FdB auf das vorangegangene Schreiben
Beschluss VwG vom 26.09.14

Und dann war erst einmal wieder „Schweigen im Walde“ angesagt – schließlich habe ich:

Erinnerungsschreiben an das VwG vom 30.10.14 (!!)

…und erhielt ein erneutes, und offenbar erneut rückdatiertes Schreiben vom Amtsgericht Charlottenburg:

AG Charlottenburg vom 30.10.14 (!!???), erhalten am 06.11.14 (!)
Antwort FdB vom 09.11.14

Okay, danach war klar, dass die Richterin nicht mehr von ihrer Überzeugung, oder wie man das nennen könnte…, abrücken würde – sie hat dann auch kaum überraschend umgehend geantwortet:

AG Charlottenburg vom 10.11.14
Antwort FdB vom 13.11.14
AG Charlottenburg vom 17.11.14
Antwort FdB vom 26.11.14
Streitwertbeschluss des AG Charlottenburgs vom 04.12.14
Beschwerde FdB vom 11.12.14
Nachtrag zur Beschwerde vom 11.12.14

Darauf kam nichts mehr vom Amtsgericht Charlottenburg, aber vom Landgericht Berlin…:

LG Berlin vom 15.01.15
Antwort FdB vom 19.01.14

Und darauf hat dann die Richterin Behrens vom Landgericht Berlin folgenden Beschluss erlassen:

Beschluss des LG vom 27.01.14

Alwin, Eckhard und ich haben nun beschlossen, dass wir die Angelegenheit veröffentlichen und einem Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben. Dies soll auch dem Schutz unserer Unterstützer (Architektengemeinschaft, Versicherungs– und Immobilienmakler u.a.), bei denen wir uns auf das Schärfste bedanken und entschuldigen, dienen.

Wir bitten unseren Rechtsanwalt zusätzlich um Prüfung, ob nicht Schadensersatzklage gegen das Bezirksamt – am besten gleich direkt gegen Herrn Schulte persönlich – geboten ist.

Danke für Ihre Geduld und Ihr Interesse – bleiben Sie heiter, Ihr

Franz de Bÿl

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