Job Center Berlin – eine Scheißhauslektüre für Selbständige

Wirklich ernst gemeint, aber andererseits auch die reinste Satire…

Berlin, 7. Jan 2014
Hallo Abschaum und Outlaws,

ich habe mir mal erlaubt, das Job Center Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vor ein Problem zu stellen. Viel Spaß beim Lesen (hier als PDF-Datei):

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen ja hinlänglich bekannt sein muss, war ich Ende 2004 durch den Konkurs meines Betriebes, dem Jazz-Club FLÖZ, Nassauische Str. 37, 10717, gezwungen, die Hilfe und Unterstützung des Job Centers zu beantragen. Meine RAin, Frau Barbara Winter, hat danach versucht, ein Insolvenzverfahren für mich zu beantragen und durchzuführen, was aber nicht glückte, weil einige Gläubiger nicht damit einverstanden waren.

Durch die vielen Pfändungsbeschlüsse, denen ich seither und noch bis auf lange Zeit unterzogen bin und sein werde, sind alle meine Konten – insbesondere mein GEMA-Konto – praktisch für mich dahingehend wertlos geworden, weil alle dort auflaufenden Tantiemen und Gewinne, die ich als Komponist und Textdichter erwirtschaften kann, an die betr. Gläubiger ausgeschüttet werden. Und diese Tatsache treibt mir ein jedes Mal die Zornröte ins Gesicht, wenn mir das Job Center regelmäßig die dringende Aufforderung zukommen lässt, alles zu unternehmen, um meine Hilfe­bedürftigkeit abzustellen.
In Ihren Ausführungsvorschriften stellen Sie nun selbst fest, dass Selbständige – insbesondere selbständige Künstler – im Verlaufe eines Jahres höchst unterschiedliche Einnahmen erzielen, so dass monatliche Abrechnungen niemals den Jahresdurchschnitt abbilden. Die GEMA-Abrechnungen, aber auch die von der GVL und anderen erfolgen jedoch immer jährlich.
Auch bestehen viele Theater und sonstige staatliche Veranstalter und Kirchen darauf, die Gagen auf ein Konto zu überweisen. D.h. dass alle dort auflaufenden Umsätze und u.U. auch die an mich gezahlten Honorare meiner Mitmusiker von Gläubigerpfändungen bedroht sind und ich im schlimmsten Fall nicht nur selbst gar nichts mehr umsetze sondern möglicherweise auch noch für Gelder Anderer haftbar gemacht werden kann.

Ich habe diese Situation Anfang des letzten Jahres gehabt, als es um Gelder ging, die meinem Sohn zustanden. Da wurden mir auf meinem Bankkonto 175 Euro gepfändet, die nicht mein Geld waren und die Rechtspflegerin (Frau Kasper) des AG Charlottenburg meinte dazu bloß: „Pech gehabt…“. Ich habe alles nachgewiesen, meine RAin hat eine Erklärung an Frau Kasper geschickt – sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich eingereicht – es war nichts zu machen!
Dann habe ich eine Diebstahlsanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht – aber auch die Staatsanwaltschaft hat am Ende nichts anderes als „Pech gehabt…“ von sich gegeben. Schließlich habe ich mich zum Ablauf des letzten Jahres, nachdem mein Jahresumsatz feststand, erneut an meine Bank und Frau Kasper gewandt.
Frau Kasper teilte daraufhin mit, dass eine „Wiedervorlage“ nicht möglich sei – also wieder: „Pech gehabt…“ Welche Rufschädigung für mich z.B. damit verbunden ist, mein (einziges!) Konto nun auch nicht mehr als Bandkonto und Schülerkonto nutzen zu können, ist Ihnen hoffentlich durch diese kurze Schilderung verständlich. Ich kann eben nur noch Bargeld „unbeaufsichtigt“ umsetzen und muss meine Band­mitglieder (oder z.B. auch meine Werbesponsoren) bitten, eine andere Kontoverbindung angeben zu dürfen und meinen Honoraranteil dann an mich auszuzahlen – wie ein Bettler…

Aber ich wende mich heute an Sie, weil ich mich im Zentrum von Anspruchstellern sehe und von dort aus zumindest folgendes ganz scharf erkennen kann: Wenn auch nur einer von all diesen Gläubigern das Recht hätte, als ERSTER auf meine Gewinne zuzugreifen, dann doch das JOB CENTER! Das Job Center alimentiert mich seit 2005 – deshalb stehen doch dem JC bis zur Pfändungsgrenze und bis zur vollständigen Rückzahlung der Hilfen ALLE von mir erzielten Umsätze zu! Oder täuscht mich hier mein Rechtsempfinden?
Ich frage daher an, ob das Job Center als Nebenkläger für eine Klage auf ein Erstpfändungsrecht des Job Centers für Franz de Byl ./. Schultheiss, Hauswirt, Gallinat Bank, BEWAG u.a. in Betracht kommen könnte. Sollte ein solches Verfahren zu „unseren“ Gunsten ausgehen, könnten die bundesdeutschen Job Center mit Sicherheit große Rückzahlungen danach erzielen – ich kann mir nämlich kaum vorstellen, der einzige Selbständige zu sein, der kein Insolvenzverfahren durchsetzen konnte… Sollte das Job Center sich jedoch nicht in der Lage sehen, als Haupt- oder Nebenkläger derartige Klage führen zu wollen oder zu können, fordere ich Sie auf, mich künftig mit Ihren üblichen Drohungen und Nötigungen nicht mehr belasten zu wollen und den von mir gemachten Angaben einfach – und zumindest erst einmal – Glauben schenken zu wollen.
Ich leide bereits genug an Depressionen und Bluthochdruck.
Mit freundlichem Gruß

Franz de Bÿl

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s